Genehmigungspflicht für jedes Hörgerät? Kasse und biha gegen HiB-Entwurf

Das Bundesgesundheitsministerium will die Hilfsmittelversorgung entbürokratisieren. Ausgerechnet für Hörakustiker könnte das neue Gesetz aber mehr Papierkram bringen: Jede Hörsystemversorgung soll künftig vorab von der Krankenkasse genehmigt werden. Dagegen machen jetzt nicht nur die Bundesinnung der Hörakustiker (biha) mobil, sondern auch eine Krankenkasse. Die IKK Südwest und die biha fordern in einer gemeinsamen Erklärung vom 5. November 2026, die Regelung ersatzlos zu streichen.

Das sieht der HiB-Entwurf vor

Kern des Streits ist ein einziger Satz im Referentenentwurf zum „Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetz“ (HiB) vom 30. Oktober 2026. Er verbietet den Krankenkassen, bei Hörhilfen auf eine Genehmigung zu verzichten. Bislang konnten die Kassen selbst entscheiden, ob sie eine Vorabprüfung verlangen. Künftig müsste jede Versorgung beantragt, geprüft und genehmigt werden, auch wenn der Kunde keinen Cent zuzahlt. Das betrifft nach Angaben des Entwurfs rund eine Million Fälle pro Jahr.

Das Ministerium begründet den Schritt mit den überdurchschnittlich hohen Aufzahlungen bei Hörhilfen. Gleichzeitig bringt der Entwurf weitere Vorgaben für Mehrkostenversorgungen mit sich. Hörakustiker sollen bei der Abrechnung künftig begründen, welchen Mehrnutzen ein aufzahlungspflichtiges Gerät gegenüber einer mehrkostenfreien Versorgung bietet. Die Beratung wird Teil des Leistungsanspruchs, muss in Textform dokumentiert und elektronisch an die Kasse übermittelt werden. Dazu kommen Stichprobenprüfungen und Versichertenbefragungen durch die Kassen.

Warum sind Kasse und Innung dagegen?

Bemerkenswert ist, wer hier gemeinsam protestiert: Eine Krankenkasse, die künftig selbst die Anträge prüfen müsste, steht Seite an Seite mit den Leistungserbringern. Ihr wichtigstes Argument ist der fehlende Nutzen. Entscheidet sich ein Kunde für ein teureres Gerät, trägt er die Mehrkosten ohnehin selbst. Der Anteil der Kasse bleibt gleich. Eine Genehmigungspflicht spart also kein Geld, sondern verursacht nur zusätzliche Verwaltungskosten, die am Ende die Beitragszahler tragen.

Auch die Kalkulation des Ministeriums halten beide für unrealistisch. Der Entwurf rechnet mit sechs Minuten Bearbeitungszeit pro Fall, insgesamt rund 4,8 Millionen Euro im Jahr, räumt aber selbst ein, dass dazu keine belastbaren Daten vorliegen. Antragseingang, Prüfung von Verordnung und Kostenvoranschlag, Bescheid und Rückfragen dauerten deutlich länger. Weil für die Entscheidung gesetzliche Fristen gelten, drohen bei hohem Aufkommen zudem Widerspruchs- und Klageverfahren.

Hinzu kommt ein Widerspruch im Gesetz selbst. Das HiB soll eigentlich Bürokratie abbauen und ab 2030 eine Entlastung von insgesamt gut 182 Millionen Euro im Jahr bringen. Für günstige Hilfsmittel sind sogar genehmigungsfreie Grenzen vorgesehen. Dass ausgerechnet Hörhilfen davon ausgenommen und strenger geregelt werden, halten IKK Südwest und biha für ein Sonderrecht. Nach dem Mehrkostenbericht des GKV-Spitzenverbands entfallen auf Hörhilfen nur knapp 6 Prozent aller Versorgungsfälle mit Mehrkosten.

Unzufriedene Kunden sehen die beiden ebenfalls nicht. In einer Befragung der IKK Südwest von 2024 waren 93 Prozent der Versicherten mit ihrer Hörsystemversorgung zufrieden, 97 Prozent mit der Beratung. Und da der Entwurf ohnehin neue Dokumentations- und Prüfpflichten einführt, würde die Genehmigung aus ihrer Sicht vor allem zu doppelten Kontrollen führen.

Die möglichen Folgen für Hörakustiker

Für die Betriebe wäre die Genehmigungspflicht vor allem eine Frage der Zeit und der Liquidität. Jede Versorgung müsste erst den Weg über die Kasse nehmen, bevor es mit der Anpassung weitergehen kann. Die biha befürchtet laut  Medienberichten  monatelange Zahlungsverzögerungen und einen Versorgungsstau, der gerade kleinere Betriebe in Bedrängnis bringen könnte. Leidtragende wären auch die Kunden: Wer schlecht hört, braucht eine zügige Versorgung, um im Beruf und im Alltag mithalten zu können.

Unabhängig vom Ausgang des Streits sollten sich Hörakustiker auf die übrigen Neuerungen einstellen. Die Pflicht, Beratung und Mehrnutzen bei Mehrkostenversorgungen zu dokumentieren und an die Kasse zu übermitteln, steht bislang nicht zur Debatte.

Noch ist der Entwurf nicht beschlossen. Verbände können noch bis zum 16. November Stellung nehmen, für den 17. November ist die Anhörung im Bundesgesundheitsministerium angesetzt. Ob der umstrittene Satz es ins Kabinett schafft, entscheidet sich also in den kommenden Wochen.

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